AGB
Allgemeine Geschäftsbedingung
1. Vertragsparteien
1.1 Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber und die
durchführende Fahrschulen in Polen oder Tschechien als Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer behält sich vor, Auftraggeber auch ohne Angabe von
Gründen abzulehnen.
1.2 Die AGB´S (allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten mit der
Rücksendung des vom Auftraggeber unterschriebenen schriftlichen
Vertrages als akzeptiert.
1.3 Die Online Anmeldung ist unverbindlich, es entstehen keinerlei
Kosten.
1.4 Sollte kein schriftlicher Vertrag zustande kommen, entstehen beiden
Seiten keine Kosten und keine Verpflichtungen.
1.5 Vertragsabschluss
Kommt mit dem Eingang beim Auftragnehmer im Auftrag der Fahrschulen bei
eu-fuehrerschein-polen-pl.de, des vom Auftraggeber unterschriebenen schriftlichen
Vertrages zustande.
1.5.1
eu-fuehrerschein-polen-pl.de sendet dem Auftraggeber auf dem Post Weg einen
schriftlichen Vertrag zu, den der Auftraggeber unterschrieben an
eu-fuehrerschein-polen-pl.de zurück sendet, die Widerruffrist des Vertrages ist
gesetzlich auf 14 Tage nach Vertragsabschluss festgelegt, der Widerruf
muss schriftlich erfolgen.
2. Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer wird seine Leistungen nach besten Wissen und
Gewissen erbringen. Es kann keine Gewähr für die aktuelle oder künftige
gesetzliche Lage bezüglich der Erlangung eines gültigen EU-Führerscheins
in einem anderen Mitgliedstaat der EU übernommen werden, auch nicht
dafür, dass eine deutsche Behörde den ausgestellten Führerschein ohne
weiteres anerkennt und der Führerscheininhaber ggf. deutsche
Rechtsmittel zur Durchsetzung seines Anspruchs anwenden muss. Es wird
darauf hingewiesen, dass örtliche deutsche Behörden mitunter ein
Kenntnisdefizit in der Anwendung des EU-Rechts, welches nationalem Recht
übergeordnet ist, aufweisen.
2.2 Eine Gewähr zur Erlangung des EU-Führerscheins kann nur hinsichtlich
der ordnungsgemäßen Abwicklungsorganisation im Unterrichtsland gegeben
werden. Die Voraussetzung zum Bestehen der Führerscheinprüfung obliegt
allein dem Auftraggeber. Der abgesprochene Ablauf kann sich während der
Ausbildung bis zur Führerschein Erteilung des Auftraggebers aufgrund neu
eingeführten behördlichen Bestimmungen ändern, dadurch können
zusätzliche Kosten entstehen, so entstandene zusätzliche Kosten
beschränken sich auf erhobene behördliche Gebühren.
2.3 Leistungsmängel können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von
14 Tagen nach erbrachter Leistung schriftlich angezeigt worden sind. Die
Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei
fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Preisminderung zu verlangen.
Ein etwaiger Schadensersatz ist auf die Höhe von geleisteten Zahlungen
beschränkt und verjährt nach 6 Monaten ab Durchführung der beanstandeten
Leistung. Der Auftragnehmer haftet im übrigen nur für Schäden aus grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
2.4 Sollte der Auftraggeber nach Ablauf der gesetzlichen Widerruffrist
den Vertragsrücktritt erklären, so wird Pauschal die Anzahlung
einbehalten.
2.5 eu-fuehrerschein-polen-pl.de ist Kundenvermittler für polnische oder tschechische
Fahrschulen, die in der Auftragsanmeldung spezifizierte Leistung als
Komplettpaket und zum Festpreis anbietet. Mit allen Abwicklungen in
Polen oder Tschechien, ist eu-fuehrerschein-polen-pl.de nicht befasst und nicht
verantwortlich. Die innerpolnischen oder inertschechischen
Angelegenheiten obliegen allein den dort Handelnden.
2.6 wird einer der Prüfungen, Theorie/Praxis, vom Auftraggeber beim
ersten versuch nicht bestanden, sind die Kosten für jede weitere Prüfung
vom Auftraggeber zu tragen.
3. Fälligkeiten
3.1 Der Auftragnehmer kann Leistungen mangels Zahlung verweigern.
3.2 Nach Abschluss des schriftlichen Vertrages und Zahlung der Anzahlung
und der bereits eingeleitet Beschaffung eines ersten Anreisetermins, ist
der Kunde verpflichtet, im Fall eines Rücktrittes vom Vertrag, die
Anzahlung zu zahlen.
4. Haftungsausschluss
der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für das bestehen der
theoretischen und praktischen Prüfung, es liegt allein in der
Verantwortung des Auftraggeber die rechtlichen und gesundheitlichen
Voraussetzungen zum Erwerb des EU Führerscheins zu gewährleisten. Bei
unserem Angebot handelt es sich um eine reine Kontaktherstellung an die
Fahrschulen. Der Auftragnehmer ist sind nicht in der Lage oder
berechtigt verbindliche Rechtsauskünfte zu erteilen. Über vorhandene
Informationen zur Rechtslage verfügt der Auftragnehmer durch die Medien
und das Internet im gleichen Umfang wie Sie als Interessent. Der Vorgang
erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen und nach unserer Beurteilung
bzw. Auslegung der derzeitigen Informationen zur Rechtslage. Wir stellen
lediglich den Kontakt zu den Fahrschulen her; sollten Ansprüche vom
Auftraggeber geltend gemacht werden, so sind diese ausschließlich an die
durchführende Fahrschule zu richten.
4.1. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu
betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile
oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage
nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben
die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit
davon unberührt.
5. Sonstige Bestimmungen
5.1 Im Wege ordnungsgemäßer Leistungsdurchführung werden gemäß § 33 BDSG
personenbezogene Daten gespeichert, die nicht an Dritte weitergeleitet
werden. Der elektronischen Speicherung wird zugestimmt.
5.2 Vertragsenderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für
den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Sollte die eine oder andere
Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder
werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine
rechtswirksame Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung
entspricht.
6. Inhalt des Onlineangebotes
Der Site-Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten
Informationen. Haftungsansprüche gegen den Site-Betreiber, welche sich
auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die
Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die
Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden
sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Verantwortlichen
kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden
vorliegt.
7. Verweise und Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden,
dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten
Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann laut Urteil des Gerichts
nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen
Inhalten distanziert. Wir haben auf diesen Seiten diverse Links zu
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keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich der Site-Betreiber hiermit
ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die
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sowie für Fremdeinträge in den von uns eingerichteten Gästebüchern,
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die bei ihr angemeldeten Banner und Links führen.
8. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Site-Betreiber ist bestrebt, in allen Publikationen die
Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und
Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente,
Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken,
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Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den
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Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in
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ausdrückliche Zustimmung vom Site-Betreiber nicht gestattet.
9. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe
persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen,
Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des
Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und
Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und
zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe
anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.
10. Datensicherheit
Alle relevanten Kunden-Daten werden vertraulich behandelt und nicht an
Dritte weitergegeben.
11. Hinweis
Wir arbeiten unbestechlich und absolut korrekt; bitte sehen Sie von
Anfragen und Anregungen ab, die gesetzeswidrige Forderungen und
Vorschläge beinhalten.
12. Recht und Gesetz
Für die BRD wichtige rechtliche Fragen werden auf den einschlägigen
Seiten im Internet ausgiebig beantwortet.
Wichtig: Das Ausstellungsdatum Ihres EU-Führerscheins und das Datum der
Prüfung darf nicht innerhalb eines Fahrverbotes fallen!
§5 - Änderungen dieser AGB können vom Auftragnehmer (Site-Betreiber)
jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Der
Auftraggeber wird hierüber entsprechend informiert. Die geänderten AGB
erhalten sofort nach Änderung Wirkung.
§7 - Salvatorische Klausel
Sollte diese AGB in einem oder mehreren Teilen ungültig bzw. nicht
durchführbar sein, so bleiben die restlichen Bestimmungen hiervon
unberührt. Anstelle der ungültigen Bedingungen sollte die jeweils am
nächsten kommende gesetzliche Vorschrift gestellt werden